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What’s next, SPD?

Nach meinem Rant vom Wahlabend einige Überlegungen dazu, was m.E. als nächstes kommen muß:

    1. SPD-Beitragsmarken_anno_1923Raus aus der Großen Koalition. Ernsthaft. Und zwar nicht so, wie es dank der Mehrheiten auch möglich wäre, sondern durch Neuwahlen. Die SPD kann in dieser Koalition nichts gewinnen, sie wird nicht wahrgenommen als die Kraft, die die Probleme löst. Die Kanzlerin macht einen hervorragenden Job darin, die Erfolge dieser Koalition für sich zu beanspruchen, da kommen wir nicht mit.
      Also, Neuwahlen, die wir natürlich entsetzlich verlieren werden, die die “AfD” in den Bundestag bringen werden, und die zu einer Schwarz-Grün-Gelben Koalition führen werden. Das ist so, das gefällt mir nicht – aber glaubt wirklich jemand daran, dass bei der Wahl Ende 2017 irgendetwas besseres rauskommen wird für die SPD? So, wie wir derzeit dastehen, sollten wir wahrscheinlich noch nicht einmal mit einem eigenen Kanzlerkandidaten für 2017 antreten.
      Ja, das klingt etwas nach “Selbstmord aus Angst vor dem Tod”, und ich würde diesen Schritt auch nur dann gehen wollen, wenn die anderen Punkte (siehe unten) ebenfalls angegangen werden.Was wir brauchen ist eine Strategie, die als Ziel eine sozialdemokratische Kanzlerin in 2021 hat.

  1. Die “AfD” ist primär das Problem der CDU, nicht der SPD. Wie die Analyse der Wählerwanderung zeigt, sind in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die AfD-Wähler von der CDU gekommen, von der Linken, aus der Gruppe der Neuwähler – aber eben nicht so sehr von uns. Warum, bitteschön, verbringen wir Zeit damit, die AfD zu bekämpfen?
    Was wir also stattdessen tun sollten? Wir sollten vor jeder Kamera immer und immer wieder betonen, dass die AfD nicht koalitionsfähig ist, und das es ein Skandal ist, wenn auf Landesebene in der CDU derzeit (wenn auch ersteinmal hinter verschlossenen Türen) ernsthaft darüber diskutiert wird, ob man nicht doch Koali

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    CDU, KAS-20. Plakat-Bild-14855-1, CC BY-SA 3.0 DE

    tionen mit der AfD (natürlich auch ersteinmal nur auf Orts- oder Krei
    seben!) eingehen sollte. Wir sollten immer und immer wieder darauf hinweisen, dass die AfD-Wähler enttäuschte CDU-Wähler sind, und es damit die Aufgabe der CDU ist, diese wieder einzufangen. Und dann sollten wir nochmal die CDU-Bundesvorsitzende auffordern, sich klar und deutlich von allen Überlegungen in ihrer Partei zu Koalitionen mit der AfD zu distanzieren. Und wenn das nicht hilft, dann brauchen wir halt eine Braune-Socken-Kampgne.
    Mit anderen Worten: Wir als SPD müssen genau das tun, was die CDU in den 90er mit uns gemacht hat, als sie “Die Linke” (damals, glaube ich, war es die PDS?) als unser Problem und uns als machtgierige Opportunisten gezeichnet hat.
    Unser politischer Gegner kann nur die CDU / CSU sein!

  2. Die Linke ist ab sofort ein natürlicher Koalitionspartner auf allen Ebenen, inkl. auf Bundesebene. Man vergisst es ja ganz leicht, aber bei der letzen

    Bundestagswahl gab es eine Mehrheit links der CDU/CSU. Diese haben wir damals nicht genutzt, weil wir uns vor der Wahl eindeutig positioniert hatten. Aber das geht in Zukunft nicht mehr. Nicht, weil wir um jeden Preis regieren wollen, sondern weil “Die Linke” nunmal da ist, und weil sie in vielen Bereichen mehr unsere Positionen vertritt als die CDU/CSU.

  3. Wir müssen Positionen entwickeln, die eine echte Alternative für dieses Land sind. Wir müssen sie nicht nur gegen den Widerstand der Springerpresse, der CDU und

    der Wirtschaftslobbyisten entwickeln – sondern auch gegen unsere eigenen Interessengruppen. Die Gewerkschaften sind historisch eine großartige Errungenschaft, und sie sind auf einem guten Weg, ihre Rolle in einer sich dramatisch verändernden Arbeitswelt zu finden – Viel Glück dabei! Aber die Gewerkschaften sind eben auch die Lobby der Arbeitsplatzbesitzer, und die SPD ist die Partei aller Menschen. Das bedeutet, dass wir eine Arbeitsmarktpolitik vertreten müssen, die nicht von den Arbeitsplatzbesitzern geprägt ist, sondern von den Interessen derjenigen, die auf diesen Arbeitsmarkt drängen. Und das ins bei weitem nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch das Praktikums-Prekariat, die Studenten, die Mütter, die in Teilzeit arbeitenden Väter.
    Wir müssen aber auch die Interessen der Menschen unter 65 vertreten, wenn wir über eine faire Rentenreform sprechen. Die Rente mit 63 ist ein Tribut unserer SPD an die Rentnern und an die Gewerkschafter, sie geht aber an den Interessen und der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in diesem Land vorbei.
    Die SPD könnte auch die Partei sei, die eine echte Steuerreform entwickelt, die die Erbschaftssteuer endlich angeht, die unser marodes Bildungssystem reformiert, etc. Es gibt so viele Bereiche, die von einer durchdachten sozialdemokratischen Politik profitieren könnten – und wir brauchen die Zeit, diese Alternativen zu entwickeln, sie dann zu vertreten und schließlich, in einigen Jahren, auch wieder machtpolitisch umzusetzen.

  4. Wir müssen anders mit Menschen sprechen. Die Kampagne von Bern

    ie Sanders um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ist die erste politische Wiki-Kampagne. Eine Kampagne, an der jeder teilnehmen kann, in der Positionen nicht auf Parteitagen entwickelt werden, sondern in Diskussionen. Eine Kampagne, die das Engagement mehr wertschätzt als die Übereinstimmung mit einem abstrakten Programm. Wer, wenn nicht die SPD, wäre in der Lage, eine solche Kampagne in Deutschland erfolgreich zu fahren?

Das sind nur einige wenige Punkte, andere Leute haben sicherlich viel klügere und bessere. Wir müssen diese Menschen in eine Position bringen, in der sie gehört werden, in der sie Einfluss haben können. Unsere Parteiführung muss auf solche Menschen zugehen, ihnen zuhören und von ihnen lernen. Dabei müssen wir darauf achten, klare Vorgaben und begehbare Wege aufzuzeigen; wir müssen nach den kleinen, versteckten Diamanten des Engagements gucken: Was haben die Genossen in Gardelegen-Klötze, in dem wir 18,1% der Erststimmen bekommen habe, anders gemacht? Was lief besser im Wahlkreis Mannheim I, wo wir 22,2% bekommen haben und hinter der „AfD“ zweitstärkste Kraft sind?
Und wir müssen Emotionen wecken und Geschichten erzählen, die es den Leuten wieder ermöglichen, Sozialdemokratie nicht nur zu verstehen, sondern sie auch zu schätzen und zu mögen.

Die SPD ist in einer existenziellen Krise. Wir brauchen wieder eine eigene Handschrift, einen sozialdemokratischen Kern, der uns abhebt von der CDU und der uns auszeichnet als die Partei der Solidarität und Gerechtigkeit.

2021 muss eine Sozialdemokratin Kanzlerin werden!

4 Kommentare

  1. Neuwahlen im Bund vor Herbst 2017 sind im Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehen. Daher muß die SPD, wenn sie die GroKo verläßt, eine Alternative benennen. Einfach nur „raus aus der Koalition“ geht nicht. Auch, wenn ich das Ziel unterstütze, es läßt sich m.E. so wie hier beschrieben nicht umsetzen.

    • Rechtlich hast Du natürlich recht, aber politisch geht es schon, wie ja nicht zuletzt Schröder gezeigt hat.

  2. Mannheim I mit seinem historischen Wahldebakel und dem in Scharen der AfD zulaufenden ehemaligen SPD-Milieu als versteckten Diamanten zu bezeichnen, zeugt von einer Verblendung, zu der mir als Punkt 1 von 1 in so einer Liste eigentlich nur noch „SPD endlich auflösen“ einfällt.

    Sei’s drum. Ich würde ich stark empfehlen, mit Punkt 3 anzufangen. Das hätte man übrigens schon machen können, bevor Schröder, Gabriel, Steinmeier, Hartz vor bald 20 Jahren das Sozialdemokratische aus der Politik der SPD strichen.

    • Ich habe mich jetzt nicht lange mit den einzelnen Wahlkreisen beschäftigt, es mag sein, dass das kein gutes Beispiel ist. Aber der Punkt bleibt: Es lohnt sich, die (wenigen!) positiven Beispiele anzugucken und zu schauen, was man daraus lernen kann.
      Bezüglich der Positionen: Da gebe ich Dir natürlich recht.

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