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Nicht die Datenspeicherung ist das Problem, sondern das Vorrats

Was ist eigentlich das Problem mit diese Vorratsdatenspeicherung, von der gerade so viel gesprochen wird? (Eine erste Einführung ins Thema bietet die Einleitung im entsprechenden Wikipedia-Artikel, weiter als bis zum Inhaltsverzeichnis braucht man aber nicht zu lesen….).

Photo by r2hox

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Mit der Vorratsdatenspeicherung können schwere Verbrechen aufgeklärt und damit weitere schwere Verbrechen (etwa durch Abschreckung potentieller Täter) verhindert werden. Ist das nicht ein guter Grund, die Daten zu speichern?

Nein, ist es nicht.

Die Befürworter der Sammlung von Verbindungsdaten wollen diese haben, weil sie ein tatsächliches Problem polizeilicher Ermittlungsarbeit lösen würde: Heutzutage sind Kommunikationsdaten enorm flüchtig, d.h. sie verschwinden sehr schnell. Zwar kann man zum Beispiel feststellen, von welcher IP-Adresse auf eine bestimmte Internetseite zugegriffen wurde (das kann ich hier in meinem Blog auch sehen, woher ihr so kommt, und auch bei Wikipedia-Artikeln kann man die IP-Adressen von vielen Bearbeitern ganz einfach finden). Aber die Telekommunikationsunternehmen speichern nicht, welcher ihrer Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Kommt nun also die Polizei zur Telekom und sagt: Wir würden gerne wissen, welcher Deiner Kunden am 17. April 2015 um 8:10 Uhr unter der IP-Adresse 84.160.175.77 das Wort „kacken“ in die Wikipedia eingefügt hat, dann wäre die Telekom derzeit nicht in der Lage, diesem Wunsch der Polizei nachzukommen. In diesem konstruierten Fall ist das auch gut so – aber was, wenn es um tatsächliche Straftaten geht, um Kinderpornographie, um Terrorismus? Würde dann nicht eine solche Datenbank helfen, Verdächtige zu ermitteln?

Reden wir nicht drum rum: Ja, es würde helfen. Ja, mit der Vorratsdatenspeicherung wäre die Aufklärung von Straftaten für die Polizei leichter als ohne die Vorratsdatenspeicherung.

Und trotzdem bin ich dagegen.

Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh (nämlich 1983 im Volkszählungsurteil) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als einen besonderen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt. Damit ist es ein Grundrecht eines jeden Menschen, das er grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann.

Aber, so könnte man nun argumentieren, was ist denn mit den Grundrechten der Opfer schwerster Verbrechen, die mittels der Vorratsdatenspeicherung verhindert oder aufgeklärt werden könnten? Rechtfertigt nicht ein einziges, aus einer unmittelbaren Missbrauchssituation geretteten Kindes, einen solchen Eingriff? Was zählt denn, bitteschön, mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Leben?

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, und das liegt an der Praktischen Konkordanz. Grundsätzlich sind nämlich alle Grundrechte gleichwertig, ein Grundrecht tritt nicht automatisch hinter ein anderes, vermeintlich höheres, zurück. Treten zwei Grundrechte miteinander in direkte Konkurrenz (also etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie in obigen Beispiel), dann muß eine solche Normenkollision mittels Abwägung entschieden werden. Dabei ist es zentral, dass nicht „eines der Grundrechte auf Kosten des anderen im Sinne einer vorschnellen Güterabwägung“ realisiert wird. Vielmehr müssen beide Grundrechte, so dies möglich ist, auch nach der Abwägung Wirklichkeit gewinnen. (Für solche Formulierungen – „Wirklichkeit gewinnen“ – liebe ich die Juristen.)

Und hier setzte die (berechtigte) Kritik an der Vorratsdatenspeicherung ein: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen wird zu Gunsten anderer Grundrechte (wie etwa des Rechts auf körperliche Unversehrtheit oder auf Leben) eingeschränkt. Damit eine solche Einschränkung in Ordnung ginge, müsste sie verhältnismässig sein. Die geplante Vorratsdatenspeicherung, da sind sich die Experten einig, würde zwar dazu führen, das einige bisher nicht aufklärbare Straftaten doch geklärt werden könnten; aber eben nur einige wenige. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht kommt in einer Studie zu dem Schluss, das nur rund 2% der Ermittlungen deshalb nicht zum Erfolg führen, weil Verbindungsdaten gelöscht werden.

Zwischen 2007 und 2010 gab es die Vorratsdatenspeicherung bereits in Deutschland, bevor sie dann 2010 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt wurde. Im Anschluss untersuchte das Max-Planck-Institut die Folgen des Wegfalls für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Die Untersuchung kam zu dem Schluss (S. 8), dass sich „keine Veränderungen oder Unterschiede […], die mit dem Wegfall von auf Vorrat gespeicherter Verkehrsdaten interpretiert werden können“ haben feststellen lassen. Mit anderen Worten: Auch nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung hat sich an den Ermittlungserfolgen der Polizei nichts wesentliches geändert.

Dem gegenüber stehen die Rechte aller Menschen, die im Internet surfen, mit dem Handy telefonieren, etc. Diese werden durch eine Speicherung der Verbindungsdaten eingeschränkt, ohne dass dies einen entsprechenden Nutzen hätte.

Aber, so könnte man doch nun berechtigterweise fragen, rechtfertigt nicht schon ein gerettetes Kind, ein gefasster Serienmörder einen solchen Eingriff? Auf der einen Seite Verbindungsdaten – auf der anderen ein gequältes Kind! Wer würde da denn ernsthaft das Recht des gequälten Kindes hinter das Recht eines Internetnutzers auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten lassen?

Ich.

Und Du auch, lieber Leser, zumindest wenn Du mit dem Auto fährst.

Denn wir lassen ständig und überall das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung zu anderen Rechten zurücktreten. Nur mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit lässt es sich rechtfertigen, ohne Tempolimit auf der Autobahn zu fahren, auch wenn wir wissen, dass dadurch mehr Menschen tödlich verunglücken oder schwerst verletzt werden. Als Gesellschaft sind wir zu dem Schluß gekommen, dass 3.368 Tote (im Jahr 2014) und 302.039 Unfälle mit Personenschäden ein fairer Preis für das Recht auf (und die Notwendigkeit von) automobiler Mobilität sind.
Zahlen müssen diesen Preis die 3.368 Menschen, deren Recht auf Leben durch Autos negiert wurde, und die 302.039 Menschen, deren Recht auf körperliche Unversehrtheit mittels eines Autos eingeschränkt wurde. Und deren Angehörige. Um es krass auszudrücken: Damit wir alle schnell autofahren können, müssen einige tausend Kinder pro Jahr in Zukunft ohne Vater oder Mutter aufwachsen.
(Kleine Anmerkung: Ich halte diesen Preis persönlich für zu hoch und bin, auch aus vielen anderen Gründen, für Tempo 130 auf Autobahnen. Aber auch ich akzeptiere, dass es einen Preis für die Freiheit des Autofahrens gibt, und dass dieser Preis für den betroffenen Einzelnen unermesslich hoch, für die Gesellschaft aber zumutbar ist.)

Natürlich könnten viel mehr Verbrechen aufgeklärt werden, wenn die Polizei in einer Datenbank nachgucken könnte, welche Menschen sich zu welchem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Aber deshalb jeden Menschen zwingen, ein entsprechendes Armband zu tragen, dass den eignen Standort in einer solchen Datenbank erfasst? Absurd! Natürlich könnten viele schlimme Verbrechen verhindert werden, wenn alle Briefe und Pakete geöffnet und gelesen werden würden – aber deshalb das Briefgeheimnis aufgeben? Völlig irrwitzig, natürlich.

Aber genauso würde die Vorratsdatenspeicherung funktionieren: Für 10 Tage Wochen [uups, da hatte ich mich verschrieben, es sind tatsächlich 10 Wochen, nicht Tage, P.R.] wird von jedem Menschen in Deutschland gespeichert, welche Internetseiten von seinem Anschluss aufgerufen wurden, welche Nummer er mit seinem Handy angerufen hat, und wie lange das Gespräch gedauert hat. Und die Liste der gespeicherten Daten geht noch weiter.

Das Hauptproblem mit der Vorratsdatenspeicherung ist also tatsächlich eines der Abwägung: Es werden die Rechte von Millionen Bürgern eingeschränkt, um eine verhältnismässig geringe Steigerung der Aufklärungsquote von einigen wenigen Verbrechen zu erreichen.

„Wenn Du eine Tomate pflanzt, dann kommen auch die Hummeln“ (altes englisches Sprichwort)

Die Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehen derzeit vor, dass diese nur unter strengen Voraussetzungen und nur für die Ermittlungen bei schwersten Straftaten (Mord, Terrorismus, Kindesmissbrauch, etc.) verwendet werden dürfen. Wie oben gezeigt, ist auch bei diesen schwersten Straftaten die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt; es spricht aber auch vieles dafür, dass es nicht bei diesem Katalog an Straftaten bleibt. Wenn die Daten erfasst sind, dann kommen auch die Begehrlichkeiten. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Die Daten, die durch die LKW-Maut zwecks Abrechnung gesammelt werden, sollen nach dem Wunsch des BKA und des Deutschen Verkehrsgerichtstages auch zur Aufklärung von Verbrechen verwendet werden können. Da es hier um Autofahrer geht (und nicht um Nutzer des Internets) ist der CSU-Verkehrsminister Dobrindt natürlich strikt gegen einen solchen Eingriff – noch, möchte man sagen.

In der oben genannten Verhältnismässigkeit liegt übrigens auch eine zweite Gefahr: Hat man die ganzen Daten eh schon gesammelt und erfasst, so kann man das Vorhandensein als Argument zu ihrer Nutzung auch zur Aufklärung anderer Straftaten als der genannten besonders schweren verwenden. Denn natürlich ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer, wenn es nur um die Nutzung bereits eh erfasster Daten geht. In Deutschland gibt es rund 150.000 Wohungseinbrüche – für jede betroffene Familie nicht nur wirtschaftlich ein großer Schaden, sondern auch emotional, was die Verletzung der eignen Intimsphäre angeht. Sind die Verbindungsdaten erst einmal vorhanden, wird es sehr einfach, auch für solche Fälle deren Nutzung zu fordern.

Aber auch wenn die gesammelten Daten tatsächlich niemals für irgendetwas anderes genutzt werden als für die (geringe) Verbesserung der Aufklärungsquote schwerster Verbrechen – das Sammeln der Daten auf Vorrat ist ein Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers. Ein solcher Eingriff muss überwältigend gute Argumente haben, sonst ist er nicht zu rechtfertigen. Es ist den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung nicht gelungen, solche Argumente vorzubringen. Vielmehr spricht alles dafür, dass bei einer gerechten Abwägung der konkurrierenden Grundrechte die Vorratsdatenspeicherung nicht grundgesetzkonform ist.

3 Kommentare

  1. Pingback: Heiko Maas belebt den Eingriff in die Grundrechte | Plasisent

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  3. Allein schon der (gute) Vergleich mit den tausenden von Toten und hundertausenden von Verletzten durch den Autoverkehr zeigt, daß „Abwägung“ und „Verhältnismäßigkeit“ Begriffe sind, über die sich trefflich und sehr lange streiten läßt.

    In Abwägung aller Umstände bin ich daher, anders als Du, jedenfalls für eine sofortige Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die ja wohl, wenn man den Medien glaubt, dieses Jahr endlich (wieder) kommt. Hurra!

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